Unsere AGB [DP Enz]
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Plattform)
1. Geltungsbereich
Das Landratsamt Enzkreis betreibt auf der Webseite mein-dorfplatz-enz.de, im Folgenden “Webseite“, eine elektronische Verkaufsplattform, im Folgenden „Online-Marktplatz“. Auf dem Online-Marktplatz bieten Dritte („Anbieter“) dem Kunden entgeltlich Verbrauchsgüter an.
Die gegenständlichen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des Online-Marktplatzes durch den Kunden. Legt der Anbieter im Rahmen seines Vertragsabschlusses mit dem Kunden seine eigenen Vertragsbedingungen zugrunde, so gehen diese den vorliegenden Geschäftsbedingungen vor, sofern dorfplatz.eu dem ausdrücklich zugestimmt hat.
2. Teilnahmeberechtigung des Anbieters; Betrieb des Online-Marktplatz
Das Angebot, den Online-Marktplatz als Anbieter zu nutzen, richtet sich ausschließlich an Unternehmer, nicht jedoch an Verbraucher im Sinne der verbraucherschutzrechtlichen Bestimmungen. Die Nutzung des Online-Marktplatz im Sinne einer Verkaufsplattform steht daher nur unternehmerisch tätigen, voll geschäftsfähigen natürlichen oder juristischen Personen zur Verfügung. Der Anbieter versichert, Unternehmer und voll geschäftsfähig zu sein.
Das Landratsamt Enzkreis behält sich vor, den Online-Marktplatz jederzeit zu ändern oder auch dessen Betrieb zur Gänze einzustellen. Ebenso wird eine dauernde Verfügbarkeit des Online-Marktplatzes nicht gewährleistet.
3. Vertragssprache; Vertragstextspeicherung
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
4. Nutzung des Online-Marktplatz; Rechte am Online-Marktplatz; Ausschluss des Kunden
Das Landratsamt Enzkreis stellt dem Kunden den Online-Marktplatz zur unentgeltlichen Nutzung zur Verfügung, jedoch ausschließlich zum Zweck des entgeltlichen Erwerbs von den durch die Anbieter eingestellten Artikel. Ein Anspruch auf Nutzung besteht jedoch nicht.
Das Landratsamt Enzkreis behält sich sämtliche Rechte am Online-Marktplatz und seinen Bestandteilen, insbesondere Urheberrechte und dergleichen, ausdrücklich vor. Dem Kunden ist ausschließlich gestattet, den Online-Marktplatz zum Zweck des entgeltlichen Erwerbs von den durch die Anbieter eingestellten Artikel zu nutzen. Zusätzliche Bedingungen für die Nutzung des Online-Marktplatz, die das Landratsamt Enzkreis auf der Webseite veröffentlicht oder dem Kunden zugänglich macht (wie etwa Nutzungsrichtlinien und dergleichen), hat der Kunde zu befolgen.
Im Falle einer nicht umfassten oder gegen den vorangegangenen Punkt verstoßenden Nutzung des Online-Marktplatz behält sich das Landratsamt Enzkreis einen Ausschluss des Kunden von der künftigen Nutzung des Online-Marktplatz ausdrücklich vor.
5. Registrierung; Vereinbarung Geschäftsbedingungen/Geheimhaltungspflichten
Zur Nutzung des Online-Marktplatzes muss sich der Kunde auf der Webseite registrieren und ein Kundenkonto anlegen.
Sämtliche vom Kunden im Rahmen des Registrierungsprozesses verlangten Angaben sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Eine Registrierung im Namen Dritter ist unzulässig. Im Falle von unvollständigen und/oder wahrheitswidrigen Angaben kann dem Kunden die Nutzung des Online-Marktplatz verweigert bzw. im Falle eines späteren Hervorkommens der Kunde von der künftigen Nutzung des Online-Marktplatz ausgeschlossen werden. Sofern die vom Kunden gemachten Angaben später unrichtig werden (z.B. infolge Änderung seiner E-Mail-Adresse und dergleichen), hat sie der Kunde entsprechend zu berichtigen.
Im Rahmen des Registrierungsvorganges akzeptiert der Kunde die gegenständlichen Geschäftsbedingungen, andernfalls wird eine Nutzung des Online-Marktplatz durch den Kunden ausgeschlossen.
Sämtliche Zugangsdaten (insbesondere Passwörter) sind vom Kunden geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Im Falle eines Missbrauches durch Dritte, der auf der mangelnden Geheimhaltung des Kunden bzw. dem mangelnden Schutz vor dem unberechtigten Zugriff Dritter beruht, gelten die Handlungen des Dritten einschließlich der dadurch ausgelösten Rechtsfolgen als Handlungen des Kunden selbst. Die Beweislast für die ausreichende Geheimhaltung bzw. den ausreichenden Schutz vor dem unberechtigten Zugriff Dritter trägt der Kunde.
6. Vertrag zwischen Kunden und Anbieter
Vertragspartner des Kunden beim Erwerb ist ausschließlich der Anbieter.
Der Vertrag mit dem Anbieter kommt mit Bestätigung des Kaufs durch den Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs auf dem Online-Marktplatz zustande.
Der Vertragsabschluss mit dem Kunden erfolgt zu den Bedingungen, die der Anbieter am Online-Marktplatz seinem Angebot zugrunde gelegt hat. Sollte die Bedingungen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von das Landratsamt Enzkreis widersprechen, bedarf es einer ausdrücklichen Zustimmung seitens dorfplatz.eu.
7. Zahlung des Kaufpreises
Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich durch jene Zahlarten zu erfolgen, die das Landratsamt Enzkreis mit dem Anbieter vereinbart.
Die Abrechnung und Vereinnahmung des Kaufpreises für die vom Kunden erworbenen Artikel erfolgt ausschließlich durch den Anbieter selbst. Das Landratsamt Enzkreis kommt ausschließlich die Funktion einer Plattform zur Warenpräsentation und erzeugen einer Kaufabsicht mit anschließender Einleitung der Kaufabwicklung zu.
Garantien für Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter übernimmt das Landratsamt Enzkreis ausdrücklich nicht.
Die Dienstleistung von das Landratsamt Enzkreis ist für den Anbieter kostenpflichtig und wird vertraglich festgelegt. Die Nutzung für den Kunden erfolgt unentgeltlich.
Das Landratsamt Enzkreis ist berechtigt, den Kunden von der Nutzung des Online-Marktplatz auszuschließen, sofern er gegen die unter den Punkt 4 aufgeführten Nutzungsbedingungen verstößt.
8. Prüfung von Angeboten auf dem Online-Marktplatz; Haftung
Das Landratsamt Enzkreis ist nicht verpflichtet, die auf dem Online-Marktplatz angebotenen Artikel zu überprüfen, insbesondere nicht im Hinblick auf ihre Funktionsfähigkeit und das Vorhandensein der behaupteten Eigenschaften und Qualität.
Das Landratsamt Enzkreis übernimmt hinsichtlich der auf dem Online-Marktplatz angebotenen Artikel keinerlei Gewährleistung, Haftung oder Garantie welcher Art auch immer, es sei denn, eine solche wird dem Kunden in den Regelungen der gegenständlichen Geschäftsbedingungen ausdrücklich zugesichert.
9. Entfernung von Angeboten vom Online-Marktplatz
Das Landratsamt Enzkreis behält sich vor, Angebote vom Online-Marktplatz jederzeit zu entfernen, insbesondere sofern solche Angebote gegen geltendes Recht, gegen die guten Sitten oder gegen Rechte Dritter verstoßen.
Eine Pflicht zur Entfernung von Angeboten trifft das Landratsamt Enzkreis jedoch nicht, es sei denn, diese ist gesetzlich begründet.
10. Datenschutz
Das Landratsamt Enzkreis verwendet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zum Zwecke der Verwaltung seines Kundenkontos sowie zum Zwecke der Abwicklung seiner Käufe am Online-Marktplatz. Dieser Verwendung stimmt der Kunde ausdrücklich zu. Eine Weitergabe der Daten an Dritte ist jedoch ausgeschlossen, es sei denn, dorfplatz.eu ist zur Weitergabe gesetzlich verpflichtet oder diese ist zur Abwicklung der Käufe des Kunden am Online-Marktplatz erforderlich
Das Landratsamt Enzkreis ergreift angemessene technische Maßnahmen, um die personenbezogenen Daten des Kunden vor dem unberechtigten Zugriff Dritter geheim zu halten.
11. Änderungen der Geschäftsbedingungen; Anwendbares Recht; Gerichtsstand
Änderungen der vorliegenden Geschäftsbedingungen werden auf der Webseite kundgemacht. Die Änderungen treten in Kraft, sofern der Kunde von Landratsamt Enzkreis mittels E-Mail an die registrierte E-Mail-Adresse über die Änderung in Kenntnis gesetzt und der Kunde den Änderungen nicht binnen vier Wochen widersprochen hat. Im Falle eines Widerspruches hat dorfplatz.eu das Recht, den Kunden von der künftigen Nutzung des Online-Marktplatz auszuschließen.
Die gegenständlichen Geschäftsbedingungen sowie das Rechtsverhältnis zwischen dem Landratsamt Enzkreis und dem Kunden unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht jenes Staates, in dem dorfplatz.eu seinen Sitz hat, dies unter Ausschluss der Regeln des internationalen Privatrechts.
Für sämtliche Streitigkeiten zwischen dem Kunden und dem Landratsamt Enzkreis im Zusammenhang mit dem Online-Marktplatz wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes am Sitz von dorfplatz.eu vereinbart.
