Allgemeine Geschäftsbedingungen (Plattform)

1. Geltungsbereich

Die Firma MDZ („dorfplatz.eu“), im Folgenden „Betreiber“, betreibt auf der Webseite dorfplatz.eu, im Folgenden “Webseite“, eine elektronische Verkaufsplattform, im Folgenden „Online-Marktplatz“. Auf dem Online-Marktplatz bieten Dritte („Anbieter“) dem Kunden entgeltlich Verbrauchsgüter an.

Die gegenständlichen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des Online-Marktplatzes durch den Kunden. Legt der Anbieter im Rahmen seines Vertragsabschlusses mit dem Kunden seine eigenen Vertragsbedingungen zugrunde, so gehen diese den vorliegenden Geschäftsbedingungen vor, sofern dorfplatz.eu dem ausdrücklich zugestimmt hat.

2. Teilnahmeberechtigung des Anbieters; Betrieb des Online-Marktplatz

Das Angebot, den Online-Marktplatz als Anbieter zu nutzen, richtet sich ausschließlich an Unternehmer, nicht jedoch an Verbraucher im Sinne der verbraucherschutzrechtlichen Bestimmungen. Die Nutzung des Online-Marktplatz im Sinne einer Verkaufsplattform steht daher nur unternehmerisch tätigen, voll geschäftsfähigen natürlichen oder juristischen Personen zur Verfügung. Der Anbieter versichert, Unternehmer und voll geschäftsfähig zu sein.

Der Betreiber behält sich vor, den Online-Marktplatz jederzeit zu ändern oder auch dessen Betrieb zur Gänze einzustellen. Ebenso wird eine dauernde Verfügbarkeit des Online-Marktplatzes nicht gewährleistet.

3. Vertragssprache; Vertragstextspeicherung

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

4. Nutzung des Online-Marktplatz; Rechte am Online-Marktplatz; Ausschluss des Kunden

Der Betreiber stellt dem Kunden den Online-Marktplatz zur unentgeltlichen Nutzung zur Verfügung, jedoch ausschließlich zum Zweck des entgeltlichen Erwerbs von den durch die Anbieter eingestellten Artikel. Ein Anspruch auf Nutzung besteht jedoch nicht.

Der Betreiber behält sich sämtliche Rechte am Online-Marktplatz und seinen Bestandteilen, insbesondere Urheberrechte und dergleichen, ausdrücklich vor. Dem Kunden ist ausschließlich gestattet, den Online-Marktplatz zum Zweck des entgeltlichen Erwerbs von den durch die Anbieter eingestellten Artikel zu nutzen. Zusätzliche Bedingungen für die Nutzung des Online-Marktplatz, die der Betreiber auf der Webseite veröffentlicht oder dem Kunden zugänglich macht (wie etwa Nutzungsrichtlinien und dergleichen), hat der Kunde zu befolgen.

Im Falle einer nicht umfassten oder gegen den vorangegangenen Punkt verstoßenden Nutzung des Online-Marktplatz behält sich der Betreiber einen Ausschluss des Kunden von der künftigen Nutzung des Online-Marktplatz ausdrücklich vor.

5. Registrierung; Vereinbarung Geschäftsbedingungen/Geheimhaltungspflichten

Zur Nutzung des Online-Marktplatzes muss sich der Kunde auf der Webseite registrieren und ein Kundenkonto anlegen.

Sämtliche vom Kunden im Rahmen des Registrierungsprozesses verlangten Angaben sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Eine Registrierung im Namen Dritter ist unzulässig. Im Falle von unvollständigen und/oder wahrheitswidrigen Angaben kann dem Kunden die Nutzung des Online-Marktplatz verweigert bzw. im Falle eines späteren Hervorkommens der Kunde von der künftigen Nutzung des Online-Marktplatz ausgeschlossen werden. Sofern die vom Kunden gemachten Angaben später unrichtig werden (z.B. infolge Änderung seiner E-Mail-Adresse und dergleichen), hat sie der Kunde entsprechend zu berichtigen.

Im Rahmen des Registrierungsvorganges akzeptiert der Kunde die gegenständlichen Geschäftsbedingungen, andernfalls wird eine Nutzung des Online-Marktplatz durch den Kunden ausgeschlossen.

Sämtliche Zugangsdaten (insbesondere Passwörter) sind vom Kunden geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Im Falle eines Missbrauches durch Dritte, der auf der mangelnden Geheimhaltung des Kunden bzw. dem mangelnden Schutz vor dem unberechtigten Zugriff Dritter beruht, gelten die Handlungen des Dritten einschließlich der dadurch ausgelösten Rechtsfolgen als Handlungen des Kunden selbst. Die Beweislast für die ausreichende Geheimhaltung bzw. den ausreichenden Schutz vor dem unberechtigten Zugriff Dritter trägt der Kunde.

6. Vertrag zwischen Kunden und Anbieter

Vertragspartner des Kunden beim Erwerb ist ausschließlich der Anbieter.

Der Vertrag mit dem Anbieter kommt mit Bestätigung des Kaufs durch den Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs auf dem Online-Marktplatz zustande.

Der Vertragsabschluss mit dem Kunden erfolgt zu den Bedingungen, die der Anbieter am Online-Marktplatz seinem Angebot zugrunde gelegt hat. Sollte die Bedingungen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von dorfplatz.eu widersprechen, bedarf es einer ausdrücklichen Zustimmung seitens des Betreibers.

7. Zahlung des Kaufpreises

Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich durch jene Zahlarten zu erfolgen, die der Betreiber mit dem Anbieter vereinbart.

Die Abrechnung und Vereinnahmung des Kaufpreises für die vom Kunden erworbenen Artikel erfolgt ausschließlich durch den Anbieter selbst. Der Betreiber kommt ausschließlich die Funktion einer Plattform zur Warenpräsentation und erzeugen einer Kaufabsicht mit anschließender Einleitung der Kaufabwicklung zu.

Garantien für Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter übernimmt der Betreiber ausdrücklich nicht.

Die Dienstleistung des Betreibers ist für den Anbeiter kostenpflichtig und wird vertraglich festgelegt. Die Nutzung für den Kunden erfolgt unentgeltlich.

Der Betreiber ist berechtigt, den Kunden von der Nutzung des Online-Marktplatz auszuschließen, sofern er gegen die unter den Punkt 4 aufgeführten Nutzungsbedingungen verstößt.

8. Prüfung von Angeboten auf dem Online-Marktplatz; Haftung

Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die auf dem Online-Marktplatz angebotenen Artikel zu überprüfen, insbesondere nicht im Hinblick auf ihre Funktionsfähigkeit und das Vorhandensein der behaupteten Eigenschaften und Qualität.

Der Betreiber übernimmt hinsichtlich der auf dem Online-Marktplatz angebotenen Artikel keinerlei Gewährleistung, Haftung oder Garantie welcher Art auch immer, es sei denn, eine solche wird dem Kunden in den Regelungen der gegenständlichen Geschäftsbedingungen ausdrücklich zugesichert.

9. Entfernung von Angeboten vom Online-Marktplatz

Der Betreiber behält sich vor, Angebote vom Online-Marktplatz jederzeit zu entfernen, insbesondere sofern solche Angebote gegen geltendes Recht, gegen die guten Sitten oder gegen Rechte Dritter verstoßen.

Eine Pflicht zur Entfernung von Angeboten trifft der Betreiber jedoch nicht, es sei denn, diese ist gesetzlich begründet.

10. Pflichten des Betreibers

a.     Die Leistungspflichten des Betreibers ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Produkts. Sonstige Zusagen, Leistungsversprechen oder Nebenabreden sind nur wirksam, wenn diese schriftlich durch den Provider bestätigt werden.

b.     Der Betreiber ist berechtigt, seine Leistungen zu erweitern, dem technischen Fortschritt anzupassen und/oder Verbesserungen vorzunehmen. Dies gilt insbesondere, wenn die Anpassung erforderlich erscheint, um Missbrauch zu verhindern, oder der Betreiber aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Leistungsanpassung verpflichtet ist.

c.      Der Betreiber ist dem Anbieter gegenüber zu technischer Unterstützung (Support) nur im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet. Darüber hinaus gewährt der Betreiber dem Anbieter keine kostenlosen Supportleistungen. Der Betreiber leistet keinen direkten Support für Kunden des Anbieters, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden.

11. Pflichten des Anbieters

a.     Der Anbieter sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, den Betreiber jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Kontaktdaten sowie der sonstigen, für die Vertragsdurchführung erforderlichen Daten zu unterrichten. Der Kunde sichert zu, dass er mindestens 18 Jahre alt sowie voll geschäftsfähig gemäß den anwendbaren Gesetzen ist.

b.     Der Anbieter verpflichtet sich, vom Betreiber zum Zwecke des Zugangs zu dessen Diensten erhaltene Passwörter regelmäßig zu ändern sowie streng geheim zu halten. Der Anbieter wird den Betreiber unverzüglich informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

12. Vertragsschluss, Vertragslaufzeit, Kündigung

a.     Der Vertrag kommt durch Annahme des Vertragsangebots des Anbieters seitens des Betreibers zustande. Die Annahme wird entweder ausdrücklich erklärt oder ist im Beginn der Ausführung der Leistung durch den Betreiber zu sehen. Soweit nicht anders vereinbart, beträgt die Mindestvertragslaufzeit 12 Monate und die Frist für die ordentliche Kündigung acht Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit. Falls nicht abweichend vereinbart, verlängert sich der Vertrag mangels Kündigung um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit. Ist diese länger als ein Jahr, jedoch jeweils nur um ein Jahr.

b.     Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für den Betreiber insbesondere vor, wenn der Anbieter mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät; (b) schuldhaft gegen eine wesentliche Vertragspflicht verstößt, und der Kunde trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist nicht Abhilfe schafft.

c.      Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sie können auch per E-Mail kündigen, wenn diese die der elektronischen Form des § 126a BGB genügt (sog. qualifizierte elektronische Signatur). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB können abweichend hiervon stets auch in Textform kündigen.

13. Preise und Zahlung

a.      Nutzungsunabhängige Entgelte sind für die jeweilige Vertragslaufzeit im Voraus fällig und zahlbar, falls mit dem Anbieter kein abweichender Abrechnungszeitraum vereinbart ist. Nutzungsabhängige Entgelte sind mit dem Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig und zu zahlen. Alle Entgelte richten sich nach den jeweils mit dem Anbieter hierfür vereinbarten Preisen.

b.     Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang einer Rechnung oder der Mitteilung, bezahlt.

c.      Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Betreiber berechtigt, Zinsen in Höhe von 10 % jährlich zu verlangen. Dem Anbieter ist demgegenüber der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich niedrigerer Zinsschaden entstanden ist.

d.     Der Betreiber stellt jeweils eine elektronische Rechnung bereit. Hiermit erklärt sich der Kunde einverstanden.

e.     Die vorübergehende Sperrung von Diensten berührt die Zahlungspflicht des Anbieters nicht.

f.      Gegen Forderungen des Betreibers kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Dies gilt nicht für Gewährleistungsansprüche des Anbieters, sofern diese gegen die Entgeltforderung des Betreibers aufgerechnet werden.

14. Gewährleistung

Der Anbieter hat dem Betreiber Mängel unverzüglich anzuzeigen und diesen bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen, insbesondere alle zumutbaren Maßnahmen zur Datensicherheit zu ergreifen.

Der Betreiber weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen jedwede Manipulation durch Dritte geschützt werden kann. Der Betreiber garantiert nicht, dass vom Betreiber eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software den Anforderungen des Anbieters genügt, für bestimmte Anwendungen geeignet ist, und ferner, dass diese absturz-, fehler- und frei von Schadsoftware ist. Der Betreiber gewährleistet gegenüber dem Anbieter nur, dass vom Betreiber eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software zum überlassungszeitpunkt, unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung im Wesentlichen gemäß Leistungsbeschreibung des Herstellers funktioniert.

15. Haftung

Der Betreiber haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.

Der Betreiber haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesen Fällen haftet der Provider lediglich in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn, ausgeschlossen.

Vorstehende Beschränkungen gelten nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Soweit die Haftung des Betreibers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Providers.

16. Datenschutz

Der Betreiber verwendet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zum Zwecke der Verwaltung seines Kundenkontos sowie zum Zwecke der Abwicklung seiner Käufe am Online-Marktplatz zusammen mit den Anbietern. Dieser Verwendung stimmt der Kunde ausdrücklich zu. Eine Weitergabe der Daten an Dritte (außer den Anbietern) ist jedoch ausgeschlossen, es sei denn, der Betreiber ist zur Weitergabe gesetzlich verpflichtet oder diese ist zur Abwicklung der Käufe des Kunden am Online-Marktplatz erforderlich.

Der Betreiber ergreift angemessene technische Maßnahmen, um die personenbezogenen Daten des Kunden vor dem unberechtigten Zugriff Dritter geheim zu halten.

17. Änderungen der Geschäftsbedingungen; Anwendbares Recht; Gerichtsstand

Änderungen der vorliegenden Geschäftsbedingungen werden auf der Webseite kundgemacht. Die Änderungen treten in Kraft, sofern der Kunde vom Betreiber mittels E-Mail an die registrierte E-Mail-Adresse über die Änderung in Kenntnis gesetzt und der Kunde den Änderungen nicht binnen vier Wochen widersprochen hat. Im Falle eines Widerspruches hat der Betreiber das Recht, den Kunden von der künftigen Nutzung des Online-Marktplatz auszuschließen.

Die gegenständlichen Geschäftsbedingungen sowie das Rechtsverhältnis zwischen dem Betreiber und dem Kunden unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht jenes Staates, in dem der Betreiber seinen Sitz hat, dies unter Ausschluss der Regeln des internationalen Privatrechts.

Für sämtliche Streitigkeiten zwischen dem Kunden und des Betreibers oder zwischen dem Betreiber und des Anbieters im Zusammenhang mit dem Online-Marktplatz wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes am Sitz von des Betreibers vereinbart.